Content-Diebstahl

Abmahnungen vermeiden – Tipps für Startups

Ursprünglich sollte das Abmahn-Recht den fairen Wettbewerb fördern. Abmahnungen sollten Wettbewerbsverstöße und unlautere Geschäftspraktiken unterbinden. Doch heute sieht die Lage anders aus.

Abmahn-Unwesen breitet sich aus

Findige Anwälte und windige „Interessenvertretungen“ haben mit Website-Abmahnungen ein lukratives Geschäftsfeld besetzt. Mehr als die Hälfte der Website-Abmahnungen werden von einem Abmahnverein ausgesprochen: dem IDO-Verband. Er steht derzeit wegen Missbrauchs des Abmahn-Wesens in der Kritik. Und mit ihm weitere Profiteure, die ahnungslose Website-Betreiber per Massenabmahnung schon bei winzigsten Fehlern – sog. Bagatellverstöße – mit horrenden Geldforderungen und Unterlassungsklagen überziehen.

Besonders Online-Händler sind betroffen. Für zwei Drittel der Shop- oder Plattform-Betreiber im Internet ist eine Abmahnung existenzbedrohend. Das alles zeigt die Abmahn-Studie 2018 von Trusted Shops.

Ein Problem ist, dass die Abmahn-Rechtsanwälte und Vereine immer wieder neue Gründe für Abmahnungen finden. Das ist nicht schwer, denn die Gesetzgebung ändert sich ständig. Zuletzt hat die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) dazu geführt, dass viele Websites über Nacht nicht mehr rechtssicher waren.

Wir möchten, dass es bei euch nicht soweit kommt. Dieser Beitrag gibt Tipps, wie ihr Abmahnungen vermeidet.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung erteilen können und dürfen. Wenn ihr ganz auf der sicheren Seite sein wollt, solltet ihr einen Fachanwalt aufsuchen. Wir können euch auch helfen, einen zu finden.

Was ist eine Abmahnung?

Wenn ihr gegen das Wettbewerbsrecht verstoßt, haben eure Konkurrenten den Rechtsanspruch darauf, dass ihr das unterlasst bzw. die fraglichen Internet-Inhalte beseitigt. Solche Ansprüche werden normalerweise außergerichtlich durch eine Abmahnung geltend gemacht.

Die Abmahnung enthält:

  • Den Sachverhalt, auf den sich die Abmahnung bezieht
  • Rechtshinweise darauf, warum dieser gegen das Wettbewerbsrecht verstößt
  • Eine Aufforderung zur Abgabe einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“
  • Eine Frist für die Abgabe der Erklärung
  • Welche gerichtlichen Schritte erfolgen, wenn ihr die Frist verstreichen lasst

Ihr solltet eine erhaltene Abmahnung genau prüfen. Das Bundesjustizministerium hat 2018 geschätzt, dass in einem Jahr 16.000 unberechtigte Abmahnungen ergingen und einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1,7 Millionen Euro angerichtet haben.

Abmahnungen

Bild von Benedikt Geyer auf Pixabay

Folgen einer Abmahnung

Eine Abmahnung hat nicht nur erhebliche zusätzliche Kosten zur Folge, gefordert wird auch immer eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe für den Fall, dass zukünftig der gerügte Fehler noch einmal gemacht wird. Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird – was in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein kann – drohen weitere Kosten durch gerichtliche Verfahren.

Was kann ich tun?

Die wichtigsten Elemente, um Abmahnungen vorzubeugen, sind ein Impressum und eine Datenschutzerklärung. Doch damit nicht genug…

Wir haben uns für euch durch das Dickicht der Abmahn-Gründe gewühlt.

Impressum oder Anbieterkennung

Jede Website, auch eine private, muss ein Impressum haben. Dieses muss „Impressum“ oder „Kontakt“ heißen und auf jeder Seite eurer Website mit einem einzigen Klick erreichbar sein. Als Startup sollte euer Impressum mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Name des Anbieters
  • Anschrift und E-Mail-Adresse (eine Telefonnummer ist nicht unbedingt erforderlich)
  • Rechtsform der Firma
  • Register und Registernummer, falls ihr z.B. im Handelsregister eingetragen seid.
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern ihr eine habt)
  • Bei reglementierten Berufen: Berufsbezeichnung, Staat und Behörde, der/die sie verliehen hat, Link zur Berufsordnung

Die IHK Hannover bietet auf ihren Webseiten ein Merkblatt zum Website-Impressum an. Zugegeben, das ist eine ganz schöne Packung. Wenn ihr ein Impressum erstellt oder mit einem der zahlreichen Internet-Tools generiert, hilft euch diese Unterlage zu beurteilen, ob euer Impressum rechtssicher ist.

Übrigens: Auch Facebook-Seiten mit gewerblichem Hintergrund benötigen ein Impressum. Unter folgendem Link gibt es Infos und eine kostenlose Impressum-App.

Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung war schon immer obligatorisch. Mit der Einführung der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wurde sie noch wichtiger als zuvor.

In eurer Datenschutzerklärung legt ihr offen, wie ihr mit personenbezogenen Daten umgeht. Dabei geht es nicht nur darum, dass ihr keine Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Bestelldetails rausrückt. Personenbezogene Daten sind alles, was sich zu einer Person zurückverfolgen lässt. Also auch IP-Adressen, Bilder usw.

Wenn ihr Content Marketing, Kampagnen oder Marketing Automation verwendet, fallen auch die Daten, die ihr beim Tracking der Benutzer-Aktionen sammelt (Stichwort Google Analytics und dergleichen) unter die DSGVO.

Im Internet findet ihr viele Generatoren und Vorlagen für Datenschutzerklärungen. Bitte prüft eventuell mithilfe eines Rechtsberaters, ob diese auch für eure Branche und eure Zwecke taugen. Genau wie das Impressum muss auch die Datenschutzerklärung in der Primärnavigation mit einem einzigen Klick abrufbar sein.

Domainregistrierung

Euer Domainname darf nicht die Markenrechte Anderer verletzen. Kein fremder Markenname darf in eurer Domain auftauchen. Rechtsgrundlage sind die §§ 23, 24 Markengesetz. Bevor ihr einen Namen für euer Vorhaben prägt und eine Domain reserviert, solltet ihr also genau recherchieren, ob dieser Name nicht nur frei ist, sondern auch frei von Ansprüchen und Rechten Dritter.

Moderation von Nutzerkommentaren

Ihr seid mit dafür verantwortlich, was Nutzer in eurer Community posten. Diese Haftung könnt ihr nicht abwenden. Deshalb müsst ihr Kommentare und Gästebucheinträge moderieren und dafür sorgen, dass diese rechtlich wasserdicht sind.

Externe Inhalte

Bilder, Videos und Texte aus externen Quellen unterliegen fast immer dem Urheberrecht. Ihr dürft sie nur mit Einwilligung des Rechte-Inhabers auf eurer Website oder euren Social Media-Profilen verwenden. Sonst begeht ihr Content-Diebstahl.

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Bei der Verlinkung externer Seiten verlassen sich viele auf den üblichen Disclaimer-Text „ich übernehme keine Verantwortung für … bla bla“. Tut das bitte nicht! Es schützt euch nicht vor der Haftung bei einer Verlinkung von Inhalten, die nicht mehr aktuell sind oder gegen Gesetze verstoßen.

Das war nur ein kurzer Überblick über häufige Fehler, die Startups machen. Dazu kommen aber noch etliche andere Aspekte. Im Folgenden listen wir die häufigsten Gründe für Abmahnungen auf.

Häufige Gründe für Abmahnungen

Die folgenden Punkte enthalten die aktuellen Highlights aus dem Arsenal der Abmahn-Zunft. Die Hitliste entstammt einem sehr guten Blogbeitrag der Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke, die in ihrem Artikel zu jedem Punkt ausführliche Erklärungen geben.

  1. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  2. Markenrechtsverletzungen
  3. Unzulässige Preisangaben
  4. Irreführende Produktkennzeichnungen
  5. Urheberrechtsverletzungen
  6. Fehlerhafte Werbung mit Garantien
  7. Versand von Werbe-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung
  8. Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln
  9. Werbung mit Selbstverständlichkeiten
  10. Kein Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht
  11. Fundstelle zu Testbericht nicht genannt oder Testbericht veraltet
  12. Werbung mit Siegeln, Auszeichnungen oder Bewertungen ohne klare Bedingungen
  13. Unzureichende Auflistung der wesentlichen Produktmerkmale auf der Bestellseite
  14. Impressum: fehlende oder fehlerhafte Angaben
  15. Fehlerhafte Beschriftung des Bestell-Buttons

Wie ihr seht, die findige Abmahn-Branche hat jede Menge Munition gegen euch. Auch wenn’s nervt und ihr lieber an euren Entwicklungen arbeiten wollt, müsst ihr euch wohl oder übel damit befassen.

Besonders gefährdet sind gewerbliche Verkäufer bei eBay, Amazon und Co., aber auch Internetshops und Plattformen.

Was tun bei einer Abmahnung?

Wenn ihr eine Abmahnung bekommt, werft sie bloß nicht in „Ablage P“. Den angemahnten Verstoß zu beseitigen genügt nicht. Wenn ihr nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Unterlassungserklärung abgebt, wird der Abmahner vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dich erwirken und das kann enorm teuer werden.

Ihr habt jetzt zwei Optionen:

  1. Übergebt die Sache unverzüglich einem Rechtsanwalt und lasst euch beraten.
  2. Beseitigt den Grund für den Verstoß und gebt die Unterlassungserklärung ab, die in der Abmahnung von euch verlangt wird.

Vorsicht bei der zweiten Option: Ihr solltet nichts Übereiltes tun. Zunächst solltet ihr prüfen, ob die Abmahnung fundiert ist.

  • Ist der Absender befugt, euch abzumahnen? Bei einer bloßen Scheinkonkurrenz ist das nicht der Fall.
  • Ist der Sachverhalt korrekt dargestellt und stellt er überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Ist die Unterlassungserklärung im Hinblick auf das Unterlassungsversprechen und die Vertragsstrafe richtig abgefasst?

Ein Merkblatt der IHK Hannover enthält wertvolle Tipps für den Umgang mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Seit 2018 gibt es Licht am Ende des Tunnels: Die Bundesregierung entwirft ein Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch. Allerdings streitet sich die GroKo noch darüber, ob die DSGVO in das Gesetz einbezogen werden soll oder ob man nicht lieber zwei Gesetze macht, eines für Abmahnungen allgemein und eines für datenschutzrechtliche Verstöße. Das kann ja heiter werden.

Daher liegt das Gesetz immer noch nicht vor. Schade, denn der Entwurf enthält viele unstrittige und gute Regelungen, zum Beispiel:

  • Die finanziellen Anreize für Abmahnungen zu beseitigen
  • Die Hürden zu erhöhen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, euch abzumahnen. Er muss zu euch in einem echten Konkurrenzverhältnis stehen, nicht in einer sog. „Scheinkonkurrenz“.
  • Die Transparenz zu verbessern
  • Euch das Stellen von Gegenansprüchen zu erleichtern

Fazit

Abmahnungen sind eine Plage. Eine ganze Industrie lebt davon und jeder, der im Internet eine Website betreibt, ist gefährdet. Wenn ihr euch keinen juristischen Ärger einhandeln wollt, müsst ihr eure Website und Social Media-Präsenzen abmahnsicher machen.

Prüft also gründlich alle Aspekte eurer Internet-Auftritte, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten. Anwaltskanzleien, Berufsverbände und IHKen haben zu diesem Zweck sehr gute Checklisten und Ratgeber veröffentlicht. Das Sicherste ist, ihr macht euch vor eurem Go-live selbst bei einem Fachanwalt schlau.

Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf gegen das Abmahn-Unwesen vor. Der ist aber noch nicht in Kraft. Hoffentlich wird der enorme bürokratische Aufwand, mit dem sich Gründer heute noch gegen Abmahnungen wehren müssen, mit dem neuen Gesetz erleichtert.

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