AGB's.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für eine Raumbuchung und ein Tagesticket im offenen Coworking bzw. Teambüros der Digitaler Hub Region Bonn AG, Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Leistungen, die die Digitaler Hub Region Bonn AG im Rahmen einer Raumbuchung oder eines Tagestickets gegenüber ihrer Vertragsperson, im folgenden Nutzer genannt, erbringt.
(2) Es gelten ausschließlich die unten genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. sämtlichen Geschäftsbedingungen der Vertragspartei wird ausdrücklich widersprochen, sie finden keine Anwendung.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Darunter zählt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Digitaler Hub Region Bonn AG übergibt die Räumlichkeiten in intaktem und sauberem Zustand und mit der auf der Website angegebenen Ausstattung. Nutzer sind verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im unbeschädigten Zustand zu hinterlassen. Müll und offensichtliche Verunreinigungen sind zu entfernen. Ansonsten behält es sich die Digitaler Hub Region Bonn AG vor, eine angemessene Reinigungsgebühr zu erheben.
(2) Die offiziellen Öffnungszeiten der Digitaler Hub Region Bonn AG belaufen sich auf folgende Uhrzeiten: Montag – Freitag: 09:00 – 18:00 Uhr. Buchungen außerhalb dieser Zeiten sind möglich, bedürfen aber der vorherigen Einrichtung eines Zugangsaccounts über die App „Tapkey“ sowie die Hinterlegung einer Kopie eines Ausweisdokuments. Dieses wird nach der Buchung vernichtet und dient der Digitaler Hub Region Bonn AG ausschließlich zur Verifizierung der Identität des Nutzers im Falle eines Schadens.
(3) Der Erhalt des Tapkey-Zugangs ist keine Voraussetzung für die Nutzung der Räumlichkeiten und stellt keine Grundlage für eine Stornierung dar. Nutzer sind in der Verantwortung, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und die Digitaler Hub Region Bonn AG innerhalb der Geschäftszeiten über etwaige Schwierigkeiten mit der Registrierung mit Tapkey zu informieren.
(4) Die Zubuchung der Produkte „Getränkeflatrate“ und „Catering“ erfolgt pro Teilnehmer und Tag und beschränkt sich auf die Menge der vor Ort vorhandenen Getränke.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Leistungen.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG hat gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG verzichtet und zur Umsatzsteuerpflicht optiert. Dem Nutzer ist bekannt, dass die unter § 9 UStG genannten Voraussetzungen nur zulässig sind, wenn der Nutzer Unternehmer nach § 2 UStG ist und selber ausschließlich Umsätze erbringt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
(3) Der Nutzer versichert daher, dass er Unternehmer nach § 2 UStG ist und selber ausschließlich Umsätze erbringt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Nutzer kommt für etwaige Schäden der Digitaler Hub Region Bonn AG auf, falls er diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, der Digitaler Hub Region Bonn AG jederzeit auf Verlangen sämtliche Unterlagen vorzulegen, um die Erfüllung der unter § 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen nachzuweisen.
(5) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält sich das Recht vor, die Preise und Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Das Kündigungsrecht des Nutzers bzw. der Nutzerin bleibt davon unberührt.

§ 4 Pflichten der Nutzer, Gewährleistung & Haftung

(1) Nutzer haben sämtliche Gegenstände pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zurückzugeben. Für alle Beschädigungen, Zerstörungen oder übermäßigen Abnutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Infrastruktur (Netzwerk, Mobiliar, Server etc.) gehen, haften sie.
(2) Nutzer sind außerdem verpflichtet sich innerhalb der Gemeinschaftsräume ruhig zu verhalten und andere Personen nicht zu stören. Sie sind verpflichtet von lauten Telefonaten, Unterhaltungen u.Ä. in den Gemeinschaftsräumen abzusehen und hierfür in entsprechende andere Räume zu gehen.
(3) Gemeinschaftsräume sind ferner nach Benutzung sauber und aufgeräumt zu hinterlassen. Bei Nichtbeachtung ist die Digitaler Hub Region Bonn AG berechtigt, auf Kosten des Verursachers Reinigungs- und Aufräumarbeiten zu veranlassen.
(4) Nutzer unternehmen keinen unberechtigten Zugriff auf die Infrastruktur durch Hacking oder sonstige Praktiken.
(5) Nutzer erklären sich mit den WLAN-Nutzungsbedingungen der Digitaler Hub Region Bonn AG einverstanden. Hierzu zählt u.a. das Absehen von der Teilnahme an Gewinnspielen, das Versenden von SPAM E-Mails, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter etc.
(6) Nutzer müssen bei Vertragsabschluss außerdem eine Haftpflicht bzw. Unternehmenshaftpflicht nachweisen können. Nutzer haben ihre Versicherung darauf hingewiesen, dass das genutzte Büro Teil einer Nutzungseinheit ist, in dem andere Personen weitere Büros nutzen. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände. Es wird empfohlen, dass Nutzer auch hierfür eine entsprechende Versicherung abschließen.
(7) Nutzer erklären sich bereit zeitweises Arbeiten zur Modernisierung oder Instandhaltung zu dulden und von jeglichen Schadensersatzansprüchen abzusehen, sofern die Digitaler Hub Region Bonn AG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

§ 5 Haftung Digitaler Hub Region Bonn AG

(1) Nutzer haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze bei Buchung „offenes Coworking“ in einem Großraumbüro und bei „Teambüro“ anliegend in einem geschlossenen Teambüro befinden. Sie verzichten daher auf etwaige Ansprüche aus §§ 536, 536 a BGB.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nicht für das schuldhafte Verhalten anderer Nutzer.
(3) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet im Falle eines Anspruchs auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur, wenn ihre Angestellten oder/und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
(4) Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet auch nicht für Folgeschäden und wirtschaftliche Schäden. Hierzu zählt u.a. die Haftung für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter. Es sei denn die Digitaler Hub Region Bonn AG handelt vorsätzlich oder fahrlässig.
(5) Die Digitaler Hub Region Bonn AG übernimmt zudem keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer.

§ 6 Rücktritt und (Teil-)Stornierung

(1) Bei einer Stornierung des Auftrages eines Tagestickets seitens des Nutzers, behält sich die Digitaler Hub Bonn Region AG das Recht vor, eine Stornierung auszuschließen und den Rechnungsbetrag in voller Höhe zu erheben.
(2) Bei einer Stornierung des Auftrages einer Raumvermietung seitens des Nutzers bzw. der Nutzerin, behält sich die Digitaler Hub Bonn Region AG das Recht vor, eine Stornierungsgebühr zu erheben. Die Stornierungsgebühren sind hierbei wie folgt gestaffelt:

Erfolgt eine Stornierung bei 30 oder weniger Tagen vor dem gebuchten Termin, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 20 % der Buchungsgebühr an. Wird weniger als 20 Tage vorher storniert, sind 50 % der Buchungsgebühr zu zahlen. Bei einer Stornierung weniger als 10 Tage vor der Raumvermietung oder bei Nichterscheinen wird die volle Buchungsgebühr erhoben. Etwaige Zusatzleistungen, die zur Raumbuchung hinzugebucht wurden und nicht storniert werden können, sind in Höhe der angesetzten Stornierungsgebühren zu zahlen.

(3) Etwaige Zusatzleistungen, die zur Raumvermietung hinzugebucht wurden und durch externe Dienstleister beauftragt werden, können nicht storniert werden und sind in Höhe der angesetzten Stornierungsgebühren zu zahlen.

§ 7 Datenschutz

(1) Die zur Durchführung dieser Raumbuchung notwendigen Daten werden von der Digitaler Hub Region Bonn AG im Wege der Datenverarbeitung gespeichert und im erforderlichen Umfang im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses übermittelt.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG beachtet die Vorschriften nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die vorbezeichnete Schriftformklausel.
(2) Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält es sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen, in einem der Mietperson zumutbaren Rahmen, zu ändern.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden vielmehr bemüht sein, eine der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 

 

 

 

DWNRW
FÖRDerprojekt

Ein Förderprojekt von Digitale Wirtschaft NRW (#DWNRW) – Eine Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.