AGB's.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Raumvermietung der Digitalen Hub Region Bonn AG, Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn.

• 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Leistungen, die die Digitaler Hub Region Bonn AG im Rahmen einer Raumvermietung gegenüber ihren Nutzern, erbringt.

2. Es gelten ausschließlich die unten genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtlichen Geschäftsbedingungen der Vertragspartei wird ausdrücklich widersprochen, sie finden keine Anwendung.
3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer*innen im Sinne des § 14 BGB. Darunter zählt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• 2 Vertragsgegenstand

1. Die Digitaler Hub Region Bonn AG übergibt die Räumlichkeiten in intaktem und sauberem Zustand und mit der auf der Website angegebenen Ausstattung.
   Die Mietperson ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im unbeschädigten Zustand zu hinterlassen. Müll und offensichtliche Verunreinigungen sind zu entfernen. Ansonsten behält es sich die Digitaler Hub Region Bonn AG vor, eine angemessene Reinigungsgebühr zu erheben.
2. Die offiziellen Öffnungszeiten der Digitalen Hub Region Bonn AG belaufen sich auf folgende Uhrzeiten: Montag-Freitag: 09:00 – 18:00 Uhr. Buchungen außerhalb dieser Zeiten sind möglich, bedürfen aber der vorherigen Einrichtung eines Zugangsaccounts über die App „Danalock“, sowie die Hinterlegung einer Kopie eines Ausweisdokuments. Dieses wird nach der Buchung vernichtet und dient der Digitalen Hub Region Bonn AG ausschließlich zur Verifizierung der Identität der Mietperson im Falle eines Schadens.
3. Die Zubuchung des Produkts „Getränkeflat“ erfolgt pro Teilnehmer*in und Tag und beschränkt sich auf die Menge der vor Ort vorhandenen Getränke.

• 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Leistungen.
2. Die Digitaler Hub Region Bonn AG hat gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 verzichtet und optiert zur Umsatzsteuer. Der Mietperson ist bekannt, dass die unter § 9 UStG genannten Voraussetzungen nur zulässig sind, wenn die Mietperson Unternehmer*in nach § 2 UStG ist.
3. Die Mietperson versichert, dass sie Unternehmer*in nach § 2 UStG ist und kommt für etwaige Schäden auf, falls sie/er gegen die Verpflichtung verstößt, ausschließlich Umsätze zu erzielen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
4. Die Digitaler Hub Region Bonn AG darf jederzeit alle Unterlagen seiner Mietperson einfordern, die darlegen, dass sie Unternehmer*in gemäß § 2 UStG ist.
5. Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält sich das Recht vor, die Preise und Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Das Kündigungsrecht der Mietperson bleibt davon unberührt.

• 4 Pflichten der Mietperson, Gewährleistung & Haftung

1. Die Mietperson hat sämtliche Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zurückzugeben. Für alle Beschädigungen, Zerstörungen, oder übermäßigen Abnutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Infrastruktur (Netzwerk, Mobiliar, Server, etc.) gehen, haftet sie.
2. Die Mietperson ist außerdem verpflichtet sich innerhalb der Gemeinschaftsräume ruhig zu verhalten und andere Nutzer*innen nicht zu stören. Sie ist verpflichtet von lauten Telefonaten, Unterhaltungen u.ä., in den Gemeinschaftsräumen abzusehen und hierfür in entsprechende andere Räume zu gehen.
3. Gemeinschaftsräume sind ferner nach Benutzung sauber und aufgeräumt zu hinterlassen. Bei Nichtbeachtung ist die Digitaler Hub Region Bonn AG berechtigt, auf Kosten des Verursachenden Reinigungs- und Aufräumarbeiten zu veranlassen.
4. Die Mietperson erklärt, dass sie vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
5. Die Mietperson unternimmt keinen unberechtigten Zugriff auf die Infrastruktur durch Hacking oder sonstige Praktiken.
6. Die Mietperson erklärt sich mit den WLAN-Nutzungsbedingungen der Digitalen Hub Region Bonn AG einverstanden. Hierzu zählt u.a. das Absehen von der Teilnahme an Gewinnspielen, das Versenden von SPAM E-Mails, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, etc.
7. Die Mietperson muss bei Vertragsabschluss außerdem eine Haftpflicht bzw. Unternehmenshaftpflicht nachweisen können. Die Mietperson hat ihre Versicherung darauf hingewiesen, dass das angemietete Büro Teil einer Nutzungseinheit ist, in dem andere Mieter*innen weitere Büros nutzen. Darüber hinausbesteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände. Es wird empfohlen, dass die Mietperson auch hierfür eine entsprechende Versicherung abschließt.
8. Die Mietperson erklärt sich bereit zeitweises Arbeiten zur Modernisierung oder Instandhaltung zu dulden und von jeglichen Schadensersatzansprüchen abzusehen, sofern die Digitaler Hub Region Bonn AG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

• 5 Haftung Digitaler Hub Region Bonn AG

1. Die Mietperson hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraum befinden und die angemieteten Räume gegeben falls anliegend sind. Sie verzichtet daher auf etwaige Ansprüche aus §§ 536, 536 a BGB.
2. Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet nicht für das schuldhafte Verhalten anderer Nutzer*innen.
3. Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet im Falle eines Anspruchs auf Schadens- und Aufwendungsersatz nur, wenn ihre Angestellten oder/und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

4. Die Digitaler Hub Region Bonn AG haftet auch nicht für Folgeschäden und wirtschaftliche Schäden. Hierzu zählt u.a. die Haftung für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter. Es sei denn die Digitaler Hub Region Bonn AG handelt vorsätzlich oder fahrlässig.
5. Die Digitaler Hub Region Bonn AG übernimmt zudem keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer*innen.

• 6 Rücktritt und (Teil-)Stornierung

1. Bei einer Stornierung des Auftrages seitens der Mietperson, behält sich die Digitaler Hub Bonn Region AG das Recht vor, eine Stornierungsgebühr zu erheben. Die Stornierungsgebühren sind hierbei wie folgt gestaffelt: Erfolgt eine Stornierung bei 30 oder weniger Tagen vor dem gebuchten Termin, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 20% der Buchungsgebühr an. Wird weniger als 20 Tage vorher storniert, sind 50% der Buchungsgebühr zu zahlen. Bei einer Stornierung weniger als zehn Tage vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen wird die volle Buchungsgebühr erhoben.

• 7 Datenschutz

1. Die zur Durchführung dieser Raumbuchung notwendigen Daten werden von der Digitaler Hub Region Bonn AG im Wege der Datenverarbeitung gespeichert und im erforderlichen Umfang im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses übermittelt.
2. Die Digitaler Hub Region Bonn AG beachtet die Vorschriften nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO.

• 8 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die vorbezeichnete Schriftformklausel.

2. Die Digitaler Hub Region Bonn AG behält es sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Nennung von Gründen zu ändern in einem der Mietperson zumutbaren Rahmen.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden vielmehr bemüht sein, eine der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Raumvermietung der Digitalen Hub Region Bonn AG, Rheinwerkallee 6, 53227 Bonn.